Sehr verehrte Damen und Herrn, wehrte Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen!
Heute werden die letzten Haushaltsreden vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gehalten. Ich bin mir sicher das der eine oder andere Kollege sich einen Seitenhieb auf den politischen Gegner nicht verkneifen kann, das habe ich nicht vor.
Ich möchte ein paar Worte zu den Eckdaten verlieren.
Wir überweisen aus unserem Haushalt ca. 14,7 Millionen Euro an Kreis, Land und Bund für die unterschiedlichsten Dinge wie z.b. ÖPNV-Umlage, Jugendamt-Umlage oder die allgemeine Umlage. Allein der Kreis erhält geplant eine 3/4 Million mehr. Sollte der Kreishausanbau erfolgen, sind allein dafür in der Zukunft, je nach Ausführung, im Jahr zwischen 80 und 160.000,00€ zu leisten. Zurück erhalten wir ca. 8,5 Millionen Euro. D.h. unsere Bürger und unser Gewerbe erwirtschaften ca. 5 Millionen für andere. Das sind die Beträge die uns gezwungen haben, 2013 das HH-Sicherungskonzept, incl. den Steuerhöhungen zu beschließen. Die Gebühren und Beiträge bleiben größtenteils stabil, bis auf die Müllgebühren. Aber auch hier sind wir im Rahmen der Entsorgungskosten fremdbestimmt.
Die selbstbestimmten großen Veränderungen in unserer Stadt fanden fast ausschließlich in den 70er Jahren statt (Ausnahme Schulzentrum), Wallgraben, Eifelbad, Kurpark, Haus des Gastes, Bau der Grund und Hauptschule auf der Windhecke. Ansonsten fraßen der Kanalbau, zu dem wir verpflichtet waren, die Finanzmittel auf. Es konnte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, wenn überhaupt, Substanzerhaltung getätigt werden.
Aus diesem Grund finden wir das einstimmig beschlossene ISEK gut. Es ermöglicht Planungen, die in Förderanträge und Maßnahmen umgesetzt werden können, Investitionen im siebenstelligen Bereich in das Eifelbad und eine Konkretisierung der Umbauplanung an der Sebastian-Kneipp-Promenade. Dieses 5 Millionen Paket, welches erhebliche Fördermittel enthält, ermöglicht es uns, Planungen für die Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen. Weiterhin haben wir bereits, bevor Landauf- Landab standardisierte Anträge dies forderten, Maßnahmen zu Klimaschutz angestoßen. Ein weitergehendes Tourismuskonzept soll derzeit angestoßen werden.
Also reden wir doch unsere gemeinsamen Leistungen doch nicht klein!
Natürlich ist das bessere der Feind des guten!
Daher dürfen wir in unseren Anstrengungen auch nicht nachlassen.
Noch ein Satz am Rande: Jeder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen trifft jeden Kollegen in diesem Rat genauso wie jeden anderen. Dies wird von manchem Bürger bei seinen Meinungsäußerungen schon mal vergessen. Alle Kollegen hier machen das neben Familie, Beruf und Vereinstätigkeiten. Die üblichen „Beobachter und Meinungsäußerer von außen,“ sind herzlich eingeladen, in Verantwortung zu treten und mitzu- arbeiten.
Wir steuern gemeinsam diese Stadt durch schwierige Zeiten, tun wir es weiter.
Wir haben einen Antrag zum weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt, um das vorhandene Personal zu entlasten und Abläufe zu vereinheitlichen. Da bis Ende 2021 ein Teil des Führungspersonals geht, haben wir bereits jetzt einen Antrag zum Stellenplan 2021 gestellt. Veränderungen brauchen Zeit und eine geordnete Durchführung. Ein anderes Vorgehen empfänden wir als kontraproduktiv.
Aber mich treibt noch etwas anderes um, was mir Sorge macht.
Wir leben mittlerweile in einer Zeit, wo jeder ohne Rücksicht auf Verluste auf seine Rechte pocht. Viele vergessen, dass das Recht des einzelnen dort endet, wo das des anderen beginnt. Aber so, wie ich es erlebe, wird dies immer mehr vergessen.
-86% finden Organspende gut, 36% haben einen Spendenausweis,
-Es muss etwas für den Klimaschutz getan werden, die Fluggastzahlen, die Kreuzfahrten, die Zahl der Städtereisen steigen.
-Alle wollen Strom, keiner will Masten,
– Alle wollen gute Straßen, keiner will zahlen,
– Selbstverständlich bin ich bereit, mehr für Fleisch zu zahlen, wenn es aus artgerechter Haltung kommt, gleichzeitig wird immer mehr Billigfleisch gekauft.
-Diese Liste könnte man bei Handys, Kleidung , Schuhen usw. weiter fortsetzen.
Tun müssen immer andere etwas. Beliebte Formulierung:
Man müsste…
aber wer ist man?
Weitere Forderung: Die Politik muss etwas tun.
Tut sie etwas was auf das gewohnte Leben Auswirkungen hat, geht die Republik auf die Barrikaden.
Eine sachliche Diskussion ist nicht mehr möglich. Jede Gruppe hat sich in seiner Burg verschanzt und versucht, den anderen nur noch niederzubrüllen.
Beispielsweise das Thema Flüchtlinge.
Benennt man Probleme, wird man reflexhaft von links als Nazi beschimpft, benennt man, was in dem Thema gut gelaufen ist, wird man von den Rechten als Volksverräter angesehen. Immer mit Drohungen und Shitstorm.
Ich möchte hier Boris Palmer zitieren:
„Nur, wenn man Probleme ehrlich benennt, kann man sie auch lösen“
Das Gleiche gilt für die Klimadiskussion.
Zwei Gruppen, reflexhaftes Verhalten. Wer bei gesundem Verstand ist ,kann den Klimawandel nicht leugnen. Allerdings sollten die „Klimaaktivisten“ bei ihren Forderung nach sofortigem Wechsel auch bedenken, dass der Wohlstand in diesem Lande, in welchem die allermeisten aufgewachsen sind, nicht immer da war. Viele der älteren erinnern sich noch an diese Zeiten, die in der Eifel noch gar nicht so lange her sind. Diese Menschen wünschen sich solche Zeiten nicht mehr zurück.
Jeder meint, die absolute und unveränderbare Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Das kannten die meisten bisher nur aus der Katholischen Kirche.
Jeder brüllt jeden nieder, und Kompromisse scheitern bereits im Ansatz.
Die große Mehrheit traut sich nicht mehr, den Kopf zu heben und seine Meinung zu sagen, weil die Angst da ist, sofort mit einem ritualisierten Shitstorm überzogen zu werden.
„Im Internet eine Hasstirade zu posten, ist noch keine politische Debatte.“
(Bundespräsident Joachim Gauck)
In solchen Zeiten erheben Gruppen ihr Haupt, die mit angeblich einfachen Wahrheiten aufwarten. Sie suchen sich Sündenböcke, verbreiten Halbwahrheiten, bedrohen und diffamieren Menschen, die nicht ihrer Meinung sind. Wenn die Situation dann an einer Stelle eskaliert, waschen sie wie Pontius Pilatus ihre Hände in Unschuld und verstehen die ganze Aufregung nicht.
Diese Leute machen mir Sorgen. Während die einen gegeneinander statt miteinander reden, höhlen sie unsere Demokratie aus.
Frei agieren heißt in der Demokratie das:
- Andersdenkende überzeugen wollen, aber sich selbst vielleicht auch überzeugen lassen
- Erkennen, dass man vieles nicht alleine schafft-und deshalb Verbündete finden, Gegensätze zum Ausgleich bringen und Zugeständnisse machen.
- Die Fähigkeit zu Kompromiss ist keine Schwäche sondern die Stärke der Demokratie
- Engagiert euch auch in Parteien obwohl es anstrengend ist- nein, weil es anstrengend ist. Politik ohne Anstrengung ist Rechthaberei.
- Politik mit Mühe ist Demokratie
Das sind übrigens die Kernsätze die Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Youtuber Rezo formulierte.
Meiner Meinung nach ist hiermit alles gesagt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.